In Freiburg sollen sie für ihren Parkplatz künftig bis zu 360 Euro im Jahr zahlen müssen anstatt wie bisher 30 Euro
Die geplante Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg hat am Dienstag (06.07.2021) eine bedeutende Hürde genommen. Die Landesregierung hat den Plänen grundsätzlich grünes Licht erteilt. Damit dürfen jetzt die einzelnen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg eigenständig über die Höhe der Kosten entscheiden, heißt es vom Verkehrsministerium in Stuttgart.
Parkplätze im öffentlichen Raum und öffentlich zugängliche Parkplätze sollen demnach in Zukunft für die Kommunen kostendeckend werden, so der Plan. Die Stadt Freiburg hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Gebühren für Anlieger von bisher 30 Euro pro Jahr auf bis zu 360 Euro anzuheben.
Der genaue Preis könnte sich auch an der einzelnen Fahrzeuggröße oder an der Art des Motors orientieren. Die Details müssen erst noch ausgearbeitet werden. Das Vorhaben hatte wegen der deutlichen Preiserhöhung eine hitzige Debatte im Freiburger Gemeinderat ausgelöst. Eine Mehrheit aller Stadträte steht bislang hinter dem Projekt.
In Freiburg muss jetzt der Gemeinderat noch einmal abstimmen
Das Verkehrsministerium weist darauf hin, dass die Extra-Einnahmen für die Stadtkasse auch dazu verwendet werden sollten, um den öffentlichen Nahverkehr und andere Angebote zur Mobilitätswende zu finanzieren.
Umweltfreundliche Verkehrsmittel seien aus Sicht der Behörde auch deshalb von immer größerer Bedeutung, weil inzwischen 37 Prozent der Haushalte mit niedrigem Einkommen und 53 Prozent von denen mit sehr niedrigem Einkommen kein eigenes Auto mehr besitzen. Auf der anderen Seite nimmt die Zahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge seit einigen Jahren deutlich stärker zu als die Zahl der möglichen Fahrer im Südwesten.
Jetzt, wo die Landesregierung die neue Verordnung zum Anwohner-Parken auf die Beine gestellt hat, muss in Freiburg noch einmal der Gemeinderat abschließend über die Kostenerhöhung entscheiden. Das soll voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres passieren, heißt es von der Stadtverwaltung.
(fw)
