Marion Gentges, Justizministerin, Baden-Württemberg, © Bernd Weißbrod - dpa (Archivbild)

Justizministerin Gentges nimmt Forderungen der badischen Wirtschaft entgegen

Bei ihrem Besuch in Freiburg-Munzingen hat sie auch für eine technische und personelle Stärkung der Justiz geworben

Einen schnelleren sechsspurigen Ausbau der A5 südlich von Offenburg, mehr Tempo bei den neuen Gleisen für die Rheintalbahn oder eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Gesellschaft - all das und mehr haben Vertreter der badischen Wirtschaft am Montagabend (26.07.2021) von Baden-Württembergs grün-schwarzer Landesregierung gefordert. Stellvetretend entgegengenommen hat den Forderungskatalog beim Sommerfest der Vereinigung Badischer Unternehmen und Verbände Justizministerin Marion Gentges (CDU).

Sie fasste die angesprochenen Punkte wie eine Vereinfachung des Steuersystems oder inländische Investitionen in Verkehr, Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung vor allem als Wunsch nach einem Maßnahmenpaket zusammen, das die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abfedern solle.

Gleich mehrere Themen sorgen aktuell für besonders viele Gerichtsverfahren

Gleichzeitig warb Gentges bei ihrem Besuch in Freiburg-Munzingen für die Rolle einer starken Justiz in einem funktionierenden Rechtsstaat. Nur mit einer angemessenen personellen Ausstattung seien Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Lage, wichtige Themengebiete bei ihren Verfahren zeitnah und qualitativ hochwertig zu bewältigen. Gerade durch die vielen Diesel- und Asylklagen, sowie durch die Verstöße gegen die Corona-Regeln sei die Justiz in Baden-Württemberg momentan stark ausgelastet.

Hinzu kommen neue Gesetzesvorgaben vom Bund wie die zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz, zu denen auch das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehört. Gentgen schätzt, dass allein dadurch rund 20.000 zusätzliche Strafverfahren vor den Gerichten im Südwesten landen werden.

Ihr Amtsvorgänger Guido Wolf (CDU) hatte zwar in den letzten Jahren knapp 1.000 zusätzliche Stellen im Rechtssystem geschaffen. Dadurch, dass solche bestimmten Verfahren inzwischen viel mehr Zeit und Personal binden, seien weitere Kräfte in der Justiz notwendig.

E-Akte, Videokonferenzen und künstliche Intelligenz in der Justiz

Eine weitere Stellschraube sieht die Justizministerin dabei vor allem in der technischen Ausstattung der Gerichte. Bis 2026 schreibt der Bund ja die Umstellung auf die elektronische Akte vor. Der Südwesten sei hier bereits einer der bundesweiten Vorreiter. So hätte die E-Akte unter anderem auch schon dabei geholfen, die Folgen der Corona-Krise in der Justiz vergleichsweise klein zu halten.

Zwar hatte es auch bei uns teils starke Einschränkungen bei der Verfahrensführung gegeben, allerdings haben sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Akten in Baden-Württemberg längst nicht so hoch aufgestapelt.

Perspektivisch sollen die Gerichte nun häufiger Videokonferenz-Systeme in ihren Prozessen nutzen können oder sogar künstliche Intelligenz, um die Abläufe zu erleichtern, sagt Gentges. Ebenfalls positiv wertet sie das Modellprojekt von so genannten beschleunigten Verfahren im Strafrecht:

Unter anderem in Freiburg wurde testweise eine zusätzliche Stelle an den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft geschaffen, um Beschuldigte gerade nach kleineren Delikten wie Diebstählen oder ähnlichem noch am selben Tag nach ihrer Festnahme verurteilen zu können.

(fw)