© Innenministerium Baden-Württemberg

Innenminister Gall wirbt bei SPD für Vorratsdatenspeicherung

Es geht um sensible Daten wie Telefongespräche und E-Mails. Baden-Württembergs SPD-Innenminister Reinhold Gall hat sich heute nochmal einmal für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. Genau einen Tag vor einem großen Parteitreffen der Sozialdemokraten in Berlin, versucht Gall damit seine Parteifreunde zu überzeugen. Die SPD stimmt morgen intern über die mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Der Ausgang ist offen. Befürworter sagen, dass mit der Speicherung Verbrecher leichter aufgespürt werden können. Gegner verweisen auf den Datenschutz und befürchten, dass auch die Daten Unschuldiger ausgespäht werden könnten. Aus Baden-Württemberg nehmen 15 Vertreter an dem Parteitreffen teil, darunter auch der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler. Der neue Gesetzesvorschlag würde bestimmte Berufsgruppen wie Anwälte, Journalisten und Ärzte von der Vorratsdatenspeicherung ausnehmen. Ihre Daten würden dann zwar auch erfasst, dürften im Zweifelsfall aber nicht verwendet werden.

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