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Streit der Großen Koalition über Flüchtlingspolitik geht weiter

Der Streit in der Großen Koalition um die Flüchtlingspolitik geht auch nach dem Spitzentreffen am Wochenende weiter

Hauptstreitpunkt sind die von der Union geforderten Transitzonen zur besseren Kontrolle der Außengrenzen. Am Samstag noch konnte sich die SPD als verantwortungsvoller Koalitionspartner darstellen, der mit dem Finger auf die zerstrittene Union gezeigt hat. Seitdem aber CDU und CSU wieder ihre Reihen geschlossen haben, weisen sie den schwarzen Peter nun den Sozialdemokraten zu. Der Krach um die Flüchtlingspolitik geht damit womöglich jetzt erst richtig los.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im Vorfeld Bundeskanzlerin Merkel viel Druck gemacht und ihr sogar ein Ultimatum gestellt. Jetzt hat sich die Kanzlerin durchgesetzt und Seehofer ist eingeknickt: Beide Seiten haben sich auf ein sechsseitiges Kompromisspapier verständigt. Darin steht, dass Deutschlands Grenzen stärker gesichert werden und die umstrittenen Transitzonen kommen sollen. Das lehnt jedoch die SPD ab, sie fordert stattdessen viele Registrierungszonen in ganz Deutschland.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im Oktober mehr als 218.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Das ist die höchste Zahl seit dem Ausbruch der Syrien-Krise.