Mehr Mülleimer, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder

Weggeworfene Zigarettenkippen, Pappbecher oder Getränkedosen auf dem Gehweg, herumliegende Glasflaschen – in der Freiburger Innenstadt ist illegaler Müll ein großes Problem. Um es besser in den Griff zu bekommen, hat die Stadtverwaltung den Bußgeldkatalog verschärft. Dieser gilt ab Samstag (01.08.2020).

Oberbürgermeister Martin Horn sprach zu Beginn der Debatte im Freiburger Gemeinderat am Dienstag (28.07.2020) das Ziel aus:

Wir sind eine green city. Wir wären aber auch gerne eine clean city.“

Eine interfraktionelle Anfrage von SPD, Freien Wählern und FDP vom August 2018 war der Stein des Anstoßes. In den letzten Jahren haben die Mengen wild entsorgten oder in der Innenstadt eingesammelten Mülls stark zugenommen. Die Abfallwirtschaft sammelte 2018 insgesamt 707 Tonnen wild abgelagerten Müll ein – 2015 war es noch exakt die Hälfte. Auch die Stadtreinigung sammelte auf der Straße und in Mülleimern über 4200 Tonnen Müll. Die Verwaltung hatte im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das unter anderem eine 300.000 Euro teure Marketingkampagne enthielt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wurde dieses Paket auf 150.000 Euro deutlich abgespeckt. Außerdem wird künftig der neue Bußgeldkatalog des Landes, der teils erheblich höhere Strafen für illegale Müllentsorgungen vorsieht, angewendet.

Wer eine Zigarettenkippe, einen Kaugummi oder einen Pappbecher auf die Straße wirft und dabei erwischt wird, muss künftig 100 Euro Strafe zahlen – bisher waren es 25 Euro. Wer Glasflaschen herumliegen lässt, muss sogar 150 Euro zahlen. Zusätzlich werden 30 neue Mülleimer im Stadtgebiet aufgestellt. In der Freiburger Innenstadt soll auch mehr kontrolliert werden. Zusätzliches Personal dafür gibt es aber nicht.

(dk)