Kommunaler Ordnungsdienst, Gemeindevollzugsdienst, Freiburg, Dreisam, © Patrick Seeger - dpa (Symbolbild)

Freiburger CDU-Fraktion kritisiert Abbau des Vollzugsdienstes

Beispiel Seepark mache die Notwendigkeit eines großen VDs deutlich, sagt die Fraktion

Den Vollzugsdienst (VD) in Freiburg zu verkleinern war ein Fehler. Zu dieser Überzeugung kommt die CDU-Stadtratsfraktion und wendet sich in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Als Beispiel nennen die Vorsitzende Carolin Jenkner und ihr Stellvertreter Klaus Schüle die Situation im Freiburger Seepark. Dort klagen Anwohner schon länger über nächtliche Lärmbelästigungen.

Der Gemeinderat hatte im April 2021 beschlossen sechs Stellen beim Vollzugsdienst zu streichen. Oberbürgermeister Martin Horn hatte daraufhin angekündigt, den Beschluss vorerst nicht umzusetzen. Dies begrüßt die CDU-Fraktion, fordert aber, dass der Gemeinderatsbeschluss komplett revidiert werden müsse. Sie kündigt an, das Thema im Herbst erneut in den Gemeinderat einbringen zu wollen, um den VD zumindest wieder auf seine ursprüngliche Größe aufzustocken.

Als Beispiel für die Notwendigkeit eines großen VDs nennt die CDU das Beispiel Heidelberg, wo der Dienst gerade erst um sieben Stellen vergrößert wurde. Mit einer Besetzung wie in Freiburg ließen sich die Aufgaben hingegen nicht umsetzen. "Der rechtliche Auftrag des VDs ist mit einer so kleinen Mannschaft nicht mehr zu erfüllen, so Carolin Jenkner.

(br)