© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin: Bundesregierung will zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren

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Im Kampf gegen den Terror will die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren. Entsprechende Pläne stellt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag vor. Die Grünen sagen, durch eine massive Speicherung von Kommunikationsdaten ließen sich Anschläge nicht verhindern. Zum Beginn der Debatte erinnerte Bundestagspräsident Lammert an die 17 Opfer der islamistischen Anschläge von Paris.
Kanzlerin Angela Merkel forderteine klare Abgrenzung der Muslime vom Terror im Namen des Islam. Gleichzeitig nahm sie die Muslime in Deutschland gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz. Es darf keinen generalverdacht geben, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.