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Berlin: Bundesrat billigt neue Regeln für das Asylrecht

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Das Asylrecht wird geändert – das haben Bundesrat und Bundestag entschieden. Demnach gelten Serbien, Mazedonien und Bosnien- Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Ländern können damit einfacher in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Schon jetzt werden fast alle Antragsteller von dort nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll gelockert werden. Die „Residenzpflicht“ soll ab dem vierten Monat des Aufenthalts fallen. Diese besagt, dass sich Asylbewerber nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten dürfen. Außerdem soll Asylbewerbern und geduldeten Ausländer der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.Ein Beschäftigungsverbot gilt nur noch für die ersten drei Monate. Statt nach vier Jahren dürfen Asylbewerber und Geduldete bereits nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet eine Arbeit aufnehmen. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt.