Es geht um den Vorwurf der Untätigkeit im Amt und um zu hohe Schadstoffwerte in der Luft

Falls die Luft im Südwesten nicht schneller sauberer wird, sollen Mitglieder der grün-schwarzen Landesregierung dafür ins Gefängnis. Das fordert zumindest die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag (06.08.2019) und hat einen entsprechenden Antrag beim Stuttgarter Verwaltungsgericht gestellt.

Die Organisation beantragt demnach bis zu sechs Monate Haft für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und seinen Vize und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), darüber hinaus steht auch Stuttgarts Regierungspräsident Wolfgang Reimer (GRÜNE) im Visier der ungewöhnlichen Forderung.

Hintergrund ist ein vom Bundesverwaltungsgericht bestätigtes Urteil aus dem Jahr 2017. Dabei ging es um strengere Regelungen für den inzwischen eingeführten Luftreinhalteplan in der Landeshauptstadt: Demnach muss es in der bestehenden Umweltzone dort auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel-Fahrzeuge geben können. Die Landesregierung hat das bisher aber noch nicht umgesetzt.

Jetzt hat das Land vier Wochen für eine Stellungnahme Zeit, danach muss das Verwaltungsgericht tatsächlich eine mögliche Haftandrohung oder weitere Verfahren überprüfen.

Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe ist umstritten

Die Deutsche Umwelthilfe möchte nach eigenen Angaben für eine schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts NO2 in der Luft sorgen. Sie kreidet vor allen Dingen an, dass Deutschland an vielen Orten die vereinbarten Klimaziele nicht erreicht.

Kritiker werfen dem Verein mit Sitz in Hannover immer wieder vor, dabei auch eigene Interessen und die der E-Mobilitätsbranche zu verfolgen.

Ihre Klagen gegen deutsche Kommunen mit zu hohen Schadstoffwerten nannten Gegner in der Vergangenheit außerdem unverhältnismäßig. In mehreren deutschen Großstädten haben sie bereits zu Fahrverboten für ältere Dieselautos geführt.

(fw)