Am Freitag hatte das Verbot der in Freiburg mitbetriebenen Webseite bundesweit für Aufsehen gesorgt
Rund 350 Menschen haben am Samstagabend auf dem Augustinerplatz in Freiburg gegen die vorangegangenen Durchsuchungen im autonomen Zentrum KTS und die behördlichen Maßnahmen gegen das linksextreme Netzwerk "linksunten.indymedia.org" demonstriert. Bereits seit der großangelegten Razzia am Freitag hatten die Sicherheitskräfte die Polizeipräsenz in der Freiburger Innenstadt und an weiteren Stellen wie etwa dem Sedan-Viertel massiv erhöht.
Hohes Polizeiaufgebot - keine Ausschreitungen
Zu der nicht angemeldeten Kundgebung hatten nach Informationen der Nachrichtenagentur verschiedene andere Webseiten aufgerufen - die meisten davon höchstwahrscheinlich mit Nähe zur linken Szene. Einige der Teilnehmer hatten Transparente dabei und Schilder mit Aufschriften wie "Kein Forum ist illegal!" oder "Pressefreiheit statt Polizeistaat". Die Situation blieb friedlich und ohne besondere Vorkommnisse, hieß es am frühen Freitagabend von den Einsatzkräften. Auch ein Polizeihubschrauber war bis in den Abend hinein im Einsatz.
Linke Gruppierungen werten das Verbot als Angriff
Noch am Samstag hat sich die linke Freiburger Wagengruppe "Sand im Getriebe" mit einem schriftlichen Statement zu den Geschehnissen zu Wort gemeldet, das der baden.fm-Redaktion vorliegt. Sie verurteilt das Verbot als einen Angriff auf die Pressefreiheit und betont, dass sich die Plattform nicht auf Gewaltaufrufe reduzieren lasse, sondern ein wichtiges Informationsportal (linksgerichteter) Politik sei. Dass auf der Seite Anleitungen zum Bau von Molotovcocktails zu finden gewesen sei sollen, nennen sie ein "Schreckgespenst".
Anleitung für Brandsätze und beschlagnahmte Schlagstöcke
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte am Freitag ein Verbot gegen die Webseite ausgesprochen, weil dort nach Erkenntnissen seiner Behörde darüber hinaus auch regelmäßig anonyme Bekennerschreiben von linksextremen Straftaten, sowie Gewaltaufrufe und verfassungsfeindliche Inhalte aufgetaucht waren.
Bei den Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern in Freiburg hatte es keine Festnahmen gegeben. Die Einsatzkräfte hatten aber verbotene Gegenstände wie Butterflymesser oder Teleskopschlagstöcke sichergestellt und mehrere Computer samt Datenträgern beschlagnahmt.
(fw)
