Eilantrag von AfD-Stadtrat Detlef Huber vom Verwaltungsgericht abgelehnt

Nimmt die Stadt Freiburg bis zu 50 Geflüchtete aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos auf? Darüber entscheidet am Dienstag (29.09.2020) der Freiburger Gemeinderat in seiner Sitzung im Bürgerhaus Zähringen. Ein Eilantrag von AfD-Stadtrat Detlef Huber, wonach gar nicht über die Aufnahme abgestimmt werden solle, wurde vom Freiburger Verwaltungsgericht abgewiesen.

Den Antrag begründete Huber damit, dass die Unterlagen für den Tagesordnungspunkt zu spät eingegangen seien. Am späten Montagabend lehnte das Gericht das Ansinnen ab, da es sich um einen besonders eiligen Ausnahmefall handle. Der AfD-Politiker hat Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

14 der 50 Flüchtlinge, die voraussichtlich am Mittwoch (30.09.2020) in Baden-Württemberg ankommen, sollen Minderjährige sein. Bei den übrigen handelt es sich laut Stadtverwaltung um Familien mit anerkanntem Asylstatus.

(br)