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Bern: Schweiz lockert Waffenexportregelung

Die Schweiz will künftig auch Waffen an sogenannte Schurkenstaaten liefern. Der Nationalrat hat heute einer entsprechenden Änderung Kriegsmaterialverordnung zugestimmt. Nach der Änderung dürfen Waffenexporte künftig auch an solche Länder geliefert werden, die Menschenrechte verletzen. Jeder Fall wird von den Behörden aber einzeln geprüft, heißt es. Begründet wird die Lockerung mit der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schweizer Rüstungsindustrie.