Steigende Nutzungsgebühren drohen die Fördermittel vom Bund aufzufressen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) fordert deutlich mehr Gelder vom Bund für den regionalen Bahnverkehr im Südwesten. Damit möchte er mehr Menschen dazu bringen, vom Auto auf den Zug umzusteigen. Hermann sagte dazu am Freitag (14.02.2020) in Stuttgart:

Die für den Klimaschutz unerlässliche Verkehrswende erfordert eine Verdopplung der Fahrgastzahlen auf der Schiene. Das wiederum bedeutet: eine bessere Infrastruktur, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte im Schienenpersonennahverkehr und größere Züge.

Schon jetzt will der Bund die so genannten "Regionalisierungsmittel" noch einmal erhöhen. Mit diesen Geldern bestellen die Länder schon heute ihren regionalen Zugverkehr. Allerdings wehrt sich der Südwest-Verkehrsminister dagegen, dass gleichzeitig die Kosten immer weiter ansteigen: Die Trassenpreise (eine Art Maut für die Schiene) und die Stationsentgelte, die die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Benutzung der Bahnhöfe zahlen müssen, sollen deutlich angehoben werden.

Minister: Andernfalls kaum Handlungsmöglichkeiten, um Zugverkehr im Südwesten zu verbessern

Von 16  Millionen Euro, die Baden-Württemberg in diesem Jahr für den regionalen Zugverkehr bekommt, würden fast sieben Millionen durch diese erhöhten Nutzungsgebühren aufgebraucht, heißt es. Das verbliebene Geld reicht aus Hermanns Sicht gerade einmal aus, um ein paar zusätzliche Züge zu Fußballspielen auf die Gleise zu schicken - nicht aber für strukturelle Verbesserungen im Bahnverkehr.

Auch andere Bundesländer haben sich dieser Kritik bereits angeschlossen. Als Reaktion hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium Enak Fehlemann im Bundesrat versprochen, dass ein weiterer Anstieg der Trassenpreise im Schienenverkehr möglichst verhindert werden soll.

(fw) / dpa