Hermann will, dass die Maut künftig auf mehr Straßen gilt und die Höhe vom CO2-Ausstoß abhängt
Lastwagen, die bei der Fahrt viel CO2 ausstoßen sollten in Zukunft mehr bezahlen müssen als klimafreundliche Fahrzeuge. Und auch Sprinter sollen in Zukunft unter die Mautpflicht in Deutschland fallen. Für diese beiden Forderungen macht sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) am Freitag stark und fordert eine entsprechende Ausweitung der bestehenden LKW-Maut.
Er vermisst Anreize für die Wirtschaft, ihre Fahrzeuge beim Güterverkehr auf alternative Antriebe umzustellen und sieht in einer Unterscheidung je nach CO2-Ausstoß den möglichen Schlüssel. Klimaschädliche Fahrzeuge sollen mittelfristig unwirtschaftlich werden, so Hermanns Plan:
Es ist inkonsequent und letztlich unverantwortlich, CO2-Differenzierung und Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen weiter zu verschieben, obwohl beides im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht.
In Baden-Württemberg werden vier Fünftel aller Güter nach wie vor auf der Straße von A nach B befördert. Damit ist der Straßenverkehr fast für ein Drittel der kompletten CO2-Ausstöße in im Land verantwortlich. Durch den boomenden Onlinehandel hat vor allem der Anteil von gewerblichen Sprintern und Lieferwagen ab 3,5 Tonnen auf den Straßen zugenommen. Und auch der Verschleiß von Straßen und Brücken sei als Folge nicht von der Hand zu weisen.
Auch Landes- und Kommunalstraßen sollen mautpflichtig werden, so die Forderung
Hermann hofft nun auf einen neuen Gesetzesentwurf zum Bundesfernstraßenmautgesetz. Darin sollen die Mautgebühren und besonders die Anteile für Lärmkosten und Luftverschmutzung für LKW steigen. Hintergrund sind neue Vorgaben der europäischen Wegekosten-Richtlinie.
Baden-Württemberg möchte dabei noch einen Schritt weiter gehen und fordert den Bund dazu auf, dass die LKW-Maut künftig auch auf Landes- und Kommunalstraßen ausgeweitet werden darf. Davon verspricht sich das Land Mehreinnahmen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro für sich selbst und die Kommunen.
Sollte dafür keine politische Mehrheit zustande kommen, hält die grün-schwarze Landesregierung im Südwesten notfalls auch eine eigene Lösung im Alleingang für möglich. Die Höhe einer solchen Landes-Maut für Lastwagen soll sich dabei nicht großartig von denen der bundesweiten LKW-Maut unterscheiden.
(fw)
