Eigentlich war die bundesweite Entscheidung darüber schon Anfang April im Bundestag klar gescheitert

Landessozialminister Manne Lucha (GRÜNE) will nicht locker lassen: Angesichts einer drohenden Corona-Infektionswelle im Herbst dringt Baden-Württemberg auf einem Neuanlauf im Bundestag, damit dieser noch einmal über eine Impfpflicht ab 60 Jahren entscheiden soll.

Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz hat Lucha einen entsprechenden Antrag mit seinem hessischen Amtskollegen Kai Klose (GRÜNE) gestellt. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich dieser Forderung angeschlossen.

Lucha sagte am Dienstag (16.05.2022), dass man die Debatte zu diesem Thema nicht aufgeben dürfe und dass er noch Hoffnung habe, dass zumindest bei der Impfpflicht ab 60 Jahren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Er geht fest davon aus, dass zu den saisonalen Erkältungserkrankungen dann im Herbst wieder vermehrt Covid-Fälle mit schweren Krankheitsverläufen hinzukommen werden.

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag deutlich gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Grundlage für einen erneuten Anlauf zu dem Thema sieht.

Befürworter hoffen mit der Impfpflicht auf andere Corona-Regeln verzichten zu müssen

Nun sollen aber am 23. und 24. Juni noch einmal die Gesundheitsminister darüber beraten und ein Beschluss fallen. Die drei südlichen Bundesländer sind der Meinung, dass eine Impfpflicht eine Überlastung des Gesundheitssystems bei einer Corona-Infektionswelle verhindern könnte und sich damit auch weitere Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung vermeiden lassen.

Unterstützung bei dem Vorstoß erhält Lucha von der SPD, solange das Gesundheitsministerium Stuttgart dafür sorgt, dass dann auch im Herbst genügend Impfkapazitäten und ein funktionierendes Terminsystem bereitstehen. Gegenwind kommt hingegen von der FDP: Die hält es zwar für sinnvoll, Vorkehrungen für den Herbst zu treffen wie etwa eine engmaschige Überwachung möglicher Virusvarianten. Doch eine Impfpflicht ab 60 Jahren bewerten sie als kaum umsetzbar.

(fw) / dpa