Schützenalleetunnel, Blitzer, © baden.fm

Stadt Freiburg reagiert auf falsche Blitzer-Bußgelder

Der Fall hatte in den letzten Tagen bundesweit für Aufregung gesorgt:

Jetzt reagiert die Stadt Freiburg auf den folgenschweren Fehler der Bußgeldbehörde und will die ausstehenden Knöllchen korrigieren. Konkret geht es um eine falsche Eingabe in ein Bearbeitungsprogramm beim Freiburger Gemeindevollzugsdienst. Die hatte dafür gesorgt, dass alle Tempoverstöße eines Blitzers im Schützenalleetunnel fälschlicherweise als "innerorts" gewertet wurden. Tatsächlich steht die Radarfalle aber noch vor dem Ortsschild und ist damit außerhalb geschlossener Ortschaften. Diese kleine Irrtum hatte für insgesamt 2400 Auto-, Lastwagen und Motorradfahrer aber schwere Folgen:

Keine Chance auf Rückerstattung

246 von ihnen haben deshalb jeweils fünf Euro zu viel Verwarngeld gezahlt. Das Unglaubliche: Die deutsche Rechtslage verbietet es der Stadt allerdings, das überschüssige Geld einfach wieder zurückzuüberweisen - und zwar weil die Bußgeldverfahren bereits abgeschlossen sind. Erst bei Bußgeldern ab 250 Euro dürfen die Behörden die Fälle noch einmal neu überarbeiten. Selbst dann, wenn wie hier ein Fehler passiert ist.

Empfehlung der Behörde: Ausstehende Verwarngelder besser noch nicht zahlen

Wer selbst zwischen dem 28. und 29. Juli 2016 im Schützenalleetunnel geblitzt wurde und das Verwarngeld noch nicht bezahlt hat, sollte damit besser noch warten. In diesen Fällen möchten die Behörden korrigierte Bescheide rausschicken, bei denen der geforderte Geldbetrag dann stimmt.

Spende für die Allgemeinheit

Um sich nicht ungerechtfertigt an den Bußgeldern zu bereichern, hat die Stadt deshalb heute beschlossen, als Ausgleich rund 5000 Euro an die Verkehrswacht in Freiburg zu überweisen. Damit sollen die Mehreinnahmen zumindest wieder der Allgemeinheit zu Gute kommen, beispielsweise durch Verkehrssicherungsmaßnahmen oder für die Verkehrserziehung von Kindern.