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Stadt Lörrach kritisiert bundesweite Mietpreisbremse

Die Stadt Lörrach kritisiert die angekündigte Mietpreisbremse in Deutschland: Oberbürgermeister Jörg Lutz und der Gemeinderat bezweifeln, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kostendeckelung tatsächlich bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Die Bremse sieht vor, dass bei einer Neuvermietung die neue Mieter maximal zehn Prozent mehr kosten darf, als die ortsübliche Vergleichsmiete. Damit man das als Kommune aber kontrollieren kann, bräuchte es einen qualifizierten Mietspiegel. Dieser würde für Lörrach einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten und wäre auch nur bedingt aussagekräftig, heißt es in einer Mitteilung. Vor diesem Hintergrund hatte es der Lörracher Gemeinderat bereits im Juli 2013 abgelehnt, einen Mietspiegel einzuführen und behält diese Einschätzung auch heute bei. Stattdessen möchte Oberbürgermeister Lutz durch mehr sozialen Wohnungsbau dafür sorgen, dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben. Alle anderen Versuche den Markt zu regulieren würden am Ende nicht den Menschen helfen, die dringend auf günstige Wohnungen angewiesen sind, bekräftigt er seine Position.

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