Kosten von rund 1,5 Millionen Euro für den Stadthaushalt
Die Freiburger Stadtverwaltung hat sich am Mittwoch (20.01.2021) dafür ausgesprochen, die Betreuungsgebühren in städtischen Kitas, Horten, der Tagespflege und Schulkindbetreuung für Januar erneut auszusetzen.
Das würde rund 1,5 Millionen Euro Zusatzkosten für den Haushalt bedeuten. Der Gemeinderat will in seiner Sitzung am 2. Februar darüber abstimmen.
Die Zahl der Kinder, die die Notbetreuung in den Kitas oder der Schulkindbetreuung nutzen, ist im Januar 2021 deutlich angestiegen. In den Kitas und der Tagespflege nutzen aktuell über 30 Prozent der Eltern das Angebot, in den Schulen rund 25 Prozent. Da der Regelbetrieb in den Einrichtungen den kompletten Monat ruht, können die meisten Eltern die Betreuung aktuell nicht nutzen. Analog zu den Schließzeiten im Vorjahr sollen die Elternbeiträge daher nur für Kinder anfallen, die die Notbetreuung nutzen.
Freie Träger sollen ebenfalls nachziehen
Diese Regelungen sollen für städtische Einrichtungen gelten, die Stadtverwaltung empfiehlt freien Trägern, ebenso zu verfahren. Die Einnahmeausfälle sollen ihnen in Höhe der städtischen Beiträge erstattet werden. Für Tagespflegepersonen, die wegen der aktuellen Corona-Verordnung keine Notbetreuung anbieten können, ist ein finanzieller Ausgleich geplant.
In seiner Sitzung am 2. Februar will der Gemeinderat darüber entscheiden. Die Finanzierung würde Zusatzkosten von rund 1,5 Millionen Euro netto für den städtischen Haushalt bedeuten. Im Gegensatz zu 2020 stünden momentan noch keine Soforthilfen des Landes bereit, um die Ausgaben zu kompensieren, schreibt die Stadt in einer Mitteilung. Sollte also der Gemeinderat der Vorlage zustimmen, würde die Stadt in Vorleistung gehen und das Risiko tragen, keinen Landeszuschuss zu erhalten. In einem gemeinsamen Schreiben haben Städte-, Gemeinde- und Landkreistag das Finanzministerium bereits um Unterstützung gebeten
Falls Bund und Länder die Schließung der Kitas und Schulen weiter ausweiten, soll sich die Regelung entsprechend verlängern. Für Februar wäre dann mit einer ähnlich hohen finanziellen Belastung zu rechnen, so die Stadt.
(dk)
