Der jüngste Spionage-Skandal in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Jetzt gerät das Kanzleramt ins Visier der Kontrolleure. Der Vorsitzende André Hahn fordert, dass die Regierung endlich die Karten auf den Tisch legt.
Darum haben die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags für Mittwoch eine Sondersitzung zur Spionageaffäre angesetzt. Unter anderem sollen Antworten auf folgende Fragen gefunden werden:
Wer hat wen ausspioniert, von wem kam der Auftrag und was wusste man im Bundeskanzleramt?
Hahn beschwert sich, dass er und seine Kollegen im Parlament immer nur das bestätigt bekämen, was die Medien ohnehin schon herausgefunden und berichtet haben. Als Beispiel nennt er, dass der US-Geheimdienst mit deutscher Hilfe auch die EU-Kommission ausspioniert hat. Der politische Schaden ist gigantisch, sagte Hahn.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der BND-NSA-Affäre Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigt er erneut volle Aufklärung an. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte de Maizière zuvor gegen öffentliche Kritik in Schutz genommen.
BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst betreibe bei seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA Landesverrat. Dieser Vorwurf sei schlicht und einfach abwegig, sagte Schindler bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden. Zu Details der umstrittenen Vorgänge wolle er sich noch nicht äußern.
