Landesinnenminister Strobl macht dafür die besonderen Rahmenbedingungen im Super-Wahljahr und die Corona-Pandemie verantwortlich
Nach zwei wichtigen Wahlen und durch die aufgeheizte gesellschaftliche Atmosphäre in der Corona-Pandemie ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Das Innenministerium in Stuttgart geht am Mittwoch (29.12.2021) fast von einer Verdoppelung der Fälle allein innerhalb der ersten neun Monate des Jahres aus.
Während Polizei und Staatsanwaltschaften im gleichen Zeitraum 2020 noch 1.836 entsprechenden Fällen nachgegangen waren, hatten sie es bis einschließlich September 2021 schon mit 3.530 Straftaten mit politischem Hintergrund zu tun. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) macht dafür vor allem die besonderen Rahmenbedingungen in diesem Jahr dafür verantwortlich. Er blickt auf 2021 als ein Jahr mit besonders viel politischem Zündstoff zurück.
Nicht nur Vandalismus, sondern auch mehr Gewalt gegenüber Staatsbediensteten
Sowohl die Landtagswahl, als auch die Bundestagswahl und das Coronavirus haben nach seiner Einschätzung viele Tatanreize und Gelegenheiten für politisch motivierte Verbrechen geboten. Allein im Zusammenhang mit den beiden Wahlen habe das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesmal 1.464 Straftaten registriert. Bei den meisten davon handelte es sich um Sachbeschädigungen. Allerdings stieg auch die Zahl der Fälle mit Pandemie-Bezug von etwas mehr 100 im Vorjahr auf fast 500 Stück massiv an.
Das Innenministerium spricht hierbei von klaren Verrohungstendenzen. Denn auch die registrierten Delikte von Hasskriminalität zum Beispiel gegen Politiker oder Beamte ist um mehr als zehn Prozent gestiegen, darunter haben auch gewalttätige Übergriffe nachweislich zugenommen. Ein großer Teil der begangenen Straftaten ginge dabei vom rechten Spektrum aus: Rechtsextreme oder von Rechten motivierte Taten sind laut Strobl weiterhin "erheblich überrepräsentiert", so der Minister wörtlich.
Er kündigte in dem Zusammenhang an, dass der Staat alles aufbieten werde, um Hetzern den Garaus zu machen.
dpa / (fw)
