Die Flüchtlingsdebatte und der internationale Terrorismus

Diese beiden großen Themen stehen im Mittelpunkt der Generaldebatte im Bundestag. Zu den Anschlägen von Paris sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede in Berlin:

Wir müssen wachsam und wehrhaft sein und deshalb war es richtig, dass wir eine personelle und technische Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden haben werden. Zweitens ist die stärkste Antwort an Terroristen unsere Werte und unser Leben weiter so zu leben wie bisher: Selbstbewusst und frei, mitmenschlich und engagiert.

Die Kanzlerin hat außerdem ihre Flüchtlingspolitik verteidigt, die bei gleich mehreren politischen Seiten unter Kritik steht. Fast gleichzeitig hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekanntgegeben, dass die Bundeswehr bis zu 650 Soldaten ins westafrikanische Mail schicken will. Berlin will auf diese Weise Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlasten, erklärte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. In Mali sind seit geraumer Zeit auch bereits Soldaten der deutsch-französischen Brigade aus Müllheim im Einsatz. Sie sollten dort die örtlichen Sicherheitskräfte ausbilden und unterstützen.