Wie eine kleine Unterschrift eine große, ungeplante Wirkung entfalten konnte

Die Wahl des neuen Ortschaftsrates für die Freiburger Gemeinde Munzingen kann nicht wie geplant am 26. Mai stattfinden, sondern erst nach der Sommerpause im Herbst. Das hat die Stadt Freiburg am Donnerstag (16.05.2019) eingeräumt, nachdem das Regierungspräsidium einen formalen Fehler entdeckt hatte.

Konkret soll ein Wahlvorschlag der Wählervereinigung "Bürger für Munzingen" gegen die formalen Voraussetzungen für die Wahlen in Baden-Württemberg verstoßen. Eigentlich müssten dort der Versammlungsleiter und zwei feste Teilnehmer handschriftlich und persönlich ein Formular an zwei unterschiedlichen Stellen unterschreiben.

Nachholtermin voraussichtlich im September geplant

Im Munzinger Fall sollen dort aber völlig unterschiedliche Leute unterzeichnet haben. Darauf hatten verschiedene Bürger aus der Gemeinde hingewiesen. Das führt nun dazu, dass ihr Wahlvorschlag nicht legitimiert ist und die gesamte Wahl für die knapp 2200 berechtigten Munzinger verschoben werden muss.

Freiburgs zuständiger Bürgermeister Stefan Breiter strebt dafür einen Termin in der zweiten Septemberhälfte an, kann aber noch kein konkretes Datum nennen. Für ihn ist die Entscheidung des Regierungspräsidiums vollkommen nachvollziehbar. Die Wiederholung der Wahl dürfte den Steuerzahler voraussichtlich zusätzliche 25.000 Euro kosten.

Mehrkosten von rund 25.000 Euro

Wichtiger Unterschied: Auf die anstehende Europawahl und Kommunalwahl hat die Entscheidung keine Auswirkungen. Hier sind die Menschen in Munzinger weiterhin am 26. Mai dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Die Verschiebung bezieht sich nur auf die zusätzliche Ortschaftsratswahl, die zeitgleich mit den anderen beiden geplant war.

(fw)