Manne Lucha, Gesundheitsminister, Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, © Marijan Murat - dpa

Notbremse des Bundes gilt in Baden-Württemberg schon ab Montag

In vielen Punkten hatte die bisherige Corona-Verordnung des Landes schon jetzt die Forderungen des Bundes erfüllt

Ab der kommenden Woche gelten in weiten Teilen von Baden-Württemberg schärfere Kontaktbeschränkungen. Das hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (GRÜNE) am Donnerstagabend (15.04.2021) in Stuttgart bekannt gegeben. Der Südwesten zieht die anstehenden Regelungen der bundesweiten Notbremse ein paar Tage vor, sodass sie hierzulande schon ab Montag greifen sollen. Die landeseigene Corona-Verordnung hätte sowieso am Wochenende verlängert werden müssen. Lucha sagte:

Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren.

Im Konkreten wird sich für die Menschen in Baden-Württemberg durch die neue Notbremse des Bundes nur wenig im Alltag ändern, weil die Corona-Verordnung der Landesregierung im bundesweiten Vergleich ohnehin schon sehr umfassend war.

Kontaktbeschränkungen werden bei anhaltendem Inzidenzwert über 100 ausgeweitet

Den bedeutendsten Unterschied dürften die Bürger aber beim Thema Kontakte zu spüren bekommen. Anders als bisher darf sich ab Montag dann auch in Landkreisen mit mittelhoher 7-Tage-Inzidenz ein Haushalt maximal nur noch mit einer anderen Person treffen, solange der Wert über der kritischen Grenze von 100 liegt.

Bisher waren auch bei teils höheren Inzidenzen noch Treffen von maximal fünf Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten erlaubt. Das ändert sich nun. Kinder unter 14 Jahren werden aber weiterhin nicht mitgezählt.

Darüber hinaus steht eine mögliche nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr als Notlösung bei steigendem Infektionsgeschehen im Raum. Das muss allerdings erst noch juristisch ausgearbeitet werden, heißt es vom Gesundheitsministerium in der Landeshauptstadt. Bis zum Wochenende wollen sich die einzelnen zuständigen Ressorts in der Landesregierung über die Regelungen abstimmen.

dpa / (fw)