Besonders auf den Straßen im "Autoländle" dürfte das Vorhaben drastische Maßnahmen erfordern
Insgesamt 27 Einzelgesetze und Verordnungen möchten Grüne und CDU in Baden-Württemberg ändern, um den Klimaschutz voranzubringen. Aber reicht das aus, um bis zum Jahr 2030 gut die Hälfte der Treibhausgase einzusparen, so wie es das neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung vorsieht? Klar ist jedenfalls: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Anstrengungen vervielfachen, um die neuen Ziele überhaupt erreichen zu können. Vor allem beim Verkehr dürfte es im Autoland Baden-Württemberg schwierig werden, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 kurzfristig stark zu verringern - und das trotz immer mehr Elektroautos auf den Straßen im Südwesten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und Umweltministerin Thekla Walker (GRÜNE) stellen am Dienstag (20.09.2022) die lange umstrittene Neuauflage des Klimaschutzgesetzes vor. Nach wochenlangem Ringen hatte sich die grün-schwarze Koalition schließlich in der vergangenen Woche auf einen Entwurf geeinigt.
Zielsetzung: Klimaneutral bis zum Jahr 2040
Damit soll nicht nur der CO2-Ausstoß bis 2030 halbiert werden, bis zum Jahr 2040 plant das Land sogar komplett klimaneutral zu werden und dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie woanders wieder gebunden werden können.
Der Plan sieht dafür ehrgeizige Einsparungen von Treibhausgasen etwa im Verkehr, sowie im Gebäude- und Energiesektor vor. Mit der Novelle möchte der Südwesten das erste Bundesland in Deutschland sein, das konkrete Wegmarken für die Reduzierung von CO2 für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert.
Außerdem sollen die Kommunen künftig auch Eigentümer älterer Gebäude dazu zwingen können, sich an ein neues Wärmenetz anzuschließen. Ursprünglich wollten die Grünen auch eine Ausweitung der Solarpflicht auf allen Gebäuden im Land. Doch hier hatte sich am Ende die Union durchgesetzt und ließ das Thema verschieben.
Neues Mobilitätsgesetz steht aktuell noch aus
Doch wie genau so viel Kohlendioxid besonders auf den Straßen eingespart werden soll, dazu kann Grün-Schwarz aktuell noch keine Details vorlegen. Da das Verkehrsministerium gerade an einem Landesmobilitätsgesetz arbeitet, wollte die Regierung das erst noch abwarten, bevor es eigenständige Schritte entscheidet, sich am Ende doppeln oder sogar widersprechen würden. Fest steht nur, dass die so genannte Mobilitätsgarantie ein wichtiger Hebel werden dürfte: Das Konzept dahinter sieht vor, dass alle Orte im Südwesten von 5 Uhr in der Früh bis um Mitternacht mit Bussen oder Bahnen erreichbar sein müssen.
Aktuell ist der Südwesten jedoch von einer geplanten Verdoppelung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 noch weit entfernt. Hinzu kommt, dass in den letzten zehn Jahren noch einmal deutlich mehr Autos auf Baden-Württembergs Straßen hinzugekommen sind. Um das Ziel zu erreichen, müsste der Verkehrsbereich seinen CO2-Ausstoß um 58 Prozent zurückfahren.
Darüber hinaus steht das Land aber auch im Gebäudebereich, bei der vom Ukraine-Krieg angespannten Energiewirtschaft und auch bei den Emissionen der Industrie vor großen Herausforderungen. Auch hier müsste der CO2-Ausstoß drastisch gesenkt beziehungweise bestehende Strukturen klimaeffizienter genutzt werden.
dpa / (fw)
