Die letzten Änderungen hatten Juristen wegen eines Formfehlers einkassiert, jetzt folgt der zweite Anlauf
In ganz Deutschland sollen Raser und andere Verkehrssünder in Zukunft noch stärker zur Kasse gebeten werden. Bund und Länder haben sich nach längerem Hin und Her bei der Verkehrsministerkonferenz am Freitag (16.04.2021) auf neue Bußgelder im Straßenverkehr geeinigt.
Der Bußgeldkatalog hebt nicht nur die Höhe vieler Bußgelder deutlich an, sondern führt auch neue Tatbestände ein. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro, sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
Neuer Katalog umfasst mehr als zwei Dutzend Verkehrsvergehen
Für das Falschparken im allgemeinen Halte- oder Parkverbot werden pro Knöllchen künftig bis zu 55 anstatt bisher 15 Euro fällig. Eine umstrittene Verschärfung für Fahrverbote ist in der finalen Version des Reformentwurfs nun hingegen gestrichen. Und auch wer zu schnell fährt und dabei geblitzt wird, muss künftig deutlich mehr bezahlen.
Lastwagenfahrer, die beim Rechtsabbiegen innerorts schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren, müssen mit 70 Euro Bußgeld rechnen. Wer beim Ein- oder Aussteigen nicht genug aufpasst und dadurch einen Unfall verursacht, zahlt sogar doppelt so viel wie bisher. Insgesamt umfasst die Liste knapp zwei Dutzend Vergehen. Wann genau die neuen Regeln in Kraft treten, ist noch nicht abschließend geklärt. Für Mitte September ist eine Sitzung des Bundesrats zum Thema angesetzt.
Die Politik hatte ursprünglich schon im Februar 2020 eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Wegen eines Formfehlers hatten Juristen die aber wieder kassiert. Deshalb waren bis jetzt die alten Strafen weiterhin gültig. Das wiederum hat dazu geführt, dass neue Regeln zum Schutz von Radfahrern erst einmal blockiert waren.
Baden-Württembergs Verkehrsminister lobt die weitreichenden Änderungen
Union und Grüne hatten sich im anschließenden politischen Tauziehen gegenseitig eine Blockadehaltung vorgeworfen. Nach längeren Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Maike Schaefer (Grüne) kam die Kompromisslösung am Freitag nun für viele Beteiligten recht überraschend.
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen und hofft auf mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen. Positiv bewertet Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor allem, dass die Straßenverkehrsordnung künftig einen stärkeren Fokus auf den Schutz von Radfahrern und Fußgängern legen soll. Wenn langsamer gefahren wird und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet wird, würden alle Verkehrsteilnehmer davon profitieren, ist seine Überzeugung.
dpa / (fw)
