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Nach Mordfall Maria: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Rechte

Nach dem tragischen Mordfall an der 19-jährigen Studentin Maria L. in Freiburg wächst die Kritik an der europäischen Politik:

Unter anderem hat sich nun die Gewerkschaft der Polizei zu Wort gemeldet. Ihr Bundespolizei-Vorsitzender Jörg Radek glaubt, dass seine Freiburger Kollegen keine Chance hatten Fingerabdrücke oder Personalien des festgenommenen Tatverdächtigen mit europäischen Daten abzugleichen. Gefordert werden nun mehr Rechte für die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Abfrage von Flüchtlings- oder Straftäterdaten.

Wegen des Schutzes der Privatsphäre schiebt eine EU-Verordnung dem bisher offenbar teilweise einen Riegel vor. Nach den Terroranschlägen von Paris wollte das EU-Parlament eigentlich nachbessern, allerdings wurde ein geplantes Update des europäischen Strafregister in der Praxis wohl noch nicht umgesetzt.

EU soll beim Strafregister nachbessern

Was bei dieser Kritik allerdings nur am Rande erwähnt wird: Schon jetzt gibt es eine Ausnahmeregelung. Bei Terrorverdacht oder besonders schweren Straftaten wiegt auch heute schon das Interesse der Ermittler mehr als die Privatsphäre des mutmaßlichen Täters. Im Freiburger Mordfall hatte der festgenommene Hussein K. bei den deutschen Behörden angegeben, er sei 17 Jahre alt und stamme aus Afghanistan. Nachprüfen lässt sich das nur schwer.

Hussein K. kam vorzeitig aus dem Gefängnis

Allerdings kam im Nachhinein ans Tageslicht, dass der junge Mann offenbar schon in Griechenland 2013 eine zehnjährige Haftstrafe wegen eines anderen Gewaltverbrechens angetreten hatte. Dort wurden seine Daten bereits erfasst und ins europäische Strafregister eingetragen.

Nach rund anderthalb Jahren war er aus bisher unbekannten Gründen auf freien Fuß gekommen und ist nach Deutschland gereist. In Freiburg wird Hussein K. nun vorgeworfen, dass er im Herbst die Medizinstudentin Maria nachts an der Dreisam vergewaltigt und ermordet haben soll.

Griechenland sichert Unterstützung zu

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat auf Durck von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine bessere Zusammenarbeit mit Deutschland angekündigt. Sein Land will nach Medienberichten rasch Daten über weitere ehemalige Strafgefangene liefern, die eventuell über die Balkanroute in die Bundesrepublik gelangt sein könnten.

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, bestehe der konkrete Verdacht, dass noch mehr Straftäter diesen Weg genutzt haben könnten.

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