Ersttäter, die Beamte bei der Arbeit behindern, sollen mit härteren Strafen abgeschreckt werden

Immer wieder gibt es speziell zu Anlässen wie der jährlichen Silvesterfeier Vorfälle, bei denen Polizisten und Feuerwehrmänner bei der Arbeit behindert und zum Beispiel mit Böllern beworfen werden. Auch in Südbaden gab es dieses Jahr wieder solche Störungen, bei denen Beamte von Randalierern auch verletzt wurden.

Der Landesvorsitzende  der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein sagte am Dienstag (02.01.18), man müsse vor allem Ersttäter deutlicher abschrecken und schlug vor, statt Geldstrafen auch Führerscheinentzug zu verhängen.

Es wäre durchaus mal ein Gedanke, den Führerschein wegen charakterlicher Mängel wegzunehmen. Wenn ich sehe, wie so mancher eine Geldstrafe locker abbezahlt, wäre so eine Maßnahme vielleicht deutlich schmerzhafter.

Gleichzeitig fordert Kirstein strengere Urteile gegen Randalierer, die Beamte angreifen. Wenn man einen Täter mal dingfest gemacht habe, dann sollte man als Konsequenz auch bei der Strafe nicht nur das Mindestmaß nehmen. Schließlich sei gemäß dem Paragrafen 114 "bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte" eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren möglich.

Insgesamt habe die Gewalt in der Silvesternacht im Vergleich zu vorangegangenen Jahren nicht sonderlich zugenommen, sagte Kirstein. Auffällig sei aber die verminderte Bereitschaft von Augenzeugen, auch Aussagen zu machen.

Er hat deshalb mehr Zivilcourage gefordert und darauf hingewiesen, dass heute schließlich fast jeder jederzeit eine Kamera zur Verfügung hätte und bei solchen Vorfällen einfach auch mal einen Täter filmen oder fotografieren könnte.