Emmanuel Macron, Präsident, Frankreich, Parlamentswahlen, Wahl, Wahlkabine, Wahllokal, © Ludovic Marin - Pool AFP / AP / dpa

Mitte-Bündnis bei Parlamentswahlen in Frankreich haarscharf vor Linken

Im Elsass konnte hingegen das rechtsnationale Rassamblement National überdurchschnittlich viele Stimmen erringen

Gerade noch einmal abwenden konnte das Mitte-Bündnis von Frankreichs kürzlich wiedergewähltem Staatschef Emmanuel Macron eine Niederlage in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen. Mit landesweit nur 20.000 Stimmen Vorsprung ist Macrons Lager beim vorläufigen Endergebnis auf Rang Eins vor dem neuen Linksbündnis in Frankreich gelandet. Das Ergebnis vom Sonntag (12.06.2022) dürfte damit nach Einschätzung von Wahlbeobachtern ein herber Schlag für Macron sein.

Das Mitte-Bündnis kam am Ende auf 25,75 Prozent der gültigen Wählerstimmen, direkt gefolgt vom neu geschmiedeten Bündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten mit 25,66 Prozent. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen erhielt 18,68 Prozent der Stimmen.

Im benachbarten Elsass haben die Rechtsnationalen dabei deutliche Stimmenzugewinne verbuchen können. In gleich drei Wahlkreisen lag die RN hier an der Spitze und wird in der zweiten Runde in acht der fünfzehn elsässischen Wahlkreisen antreten. Insgesamt kamen die Rechten hier auf die besten Ergebnisse seit dreißig Jahren.

Beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag rechnen Politikwissenschaftler nach aktuellen Umfragewerten mehrheitlich damit, dass die Parteien der Mitte ihren Vorsprung ausbauen werden.

Sie erwarten etwa, dass einige Kandidaten ihre Kandidatur zurückziehen werden, um wahlweise einen Sieg eines linken oder rechten Politikers zu verhindern. Von dieser Stimmenwanderung könnte Macrons Lager nach Einschätzung der Experten stärker profitieren als das Linksbündnis.

Trotz europakritischer Stimmen bleibt Frankreich wohl so oder so fest an der Seite Deutschlands

Falls Macron nur noch eine relative und keine absolute Mehrheit im Parlament haben sollte, können Deutschland und Europa trotzdem weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen. Zwar schlägt Mélenchons Linkspartei europakritische Töne an, sein Bündnis wird im Parlament aber wohl nicht durchweg geschlossen auftreten.

Erwartbar ist, dass Sozialisten und Republikaner bei Themen mit Deutschland- und Europa-Bezug mit dem Macron-Lager stimmen werden. Auch wird Frankreich im Ukraine-Krieg so wohl fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.

Die französische Nationalversammlung ist das zentrale Machtorgan des Parlaments in Frankreich. Die Abgeordneten stimmen über Gesetze ab. Mit dem Senat gibt es auch noch eine zweite Parlamentskammer, diese ist aber weniger wichtig. Denn sind sich die Kammern nicht einig, kann die Regierung das letzte Wort der Nationalversammlung lassen.

(fw) / dpa