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Zwischenbilanz: Ministerpräsidenten und Kanzlerin appellieren an die Bevölkerung

Keine neuen Regelungen, Verschärfung aber nicht ausgeschlossen, wenn Lage sich nicht bessert

Mit mehreren Stunden Verspätung nach zähen Gesprächen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am späten Montagabend (16.11.2020) die Ergebnisse ihres Treffens zur Einschätzung der Corona-Lage und des Teil-Lockdowns der Öffentlichkeit präsentiert. Viel Neues gab es nicht - vorerst verständigte man sich darauf, die weitere Entwicklung in der Pandemie noch einige Tage abwarten und dann neu bewerten zu wollen. Gleichzeitig appellierte die Kanzlerin, wie auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), an die Bevölkerung, sich strikt an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Kontakte sollen minimiert werden, um die zweite Infektionswelle zu brechen.

"An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken", sagte Kretschmann nach den Gesprächen. Stattdessen gelte es, sich auf "lange, harte Wintermonate" einzustellen. Zwar stagnierten die Infektionszahlen, um die aktuellen Einschränkungen zu lockern sei die Situation allerdings noch immer zu heikel, das Infektionsgeschehen zu hoch.

Treffen Sie sich nicht heute mit dem einen und morgen mit dem anderen." Winfried Kretschmann

Der Ministerpräsident appellierte an die Bevölkerung und kommunizierte Regeln, an die sich die Menschen nach Auffassung der Bundes- und Landesregierung halten sollten:

  • Kontakte sollen auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden.
  • Kontakte sollen sich grundsätzlich auf möglichst einen festen Haushalt begrenzen.
  • Auf private Feiern soll vollständig verzichtet werden.
  • Orten mit Publikumsverkehr sollen gemieden werden.

Mitte der kommenden Woche konferieren Kanzlerin und Ministerpräsidenten erneut, um die Lage erneut zu bewerten und gegebenenfalls auch Vorschriften zu verschärfen. Das Offenhalten von Kitas und Schulen habe aber nach wie vor oberste Priorität, sagte Kretschmann.

Als "Licht am Ende des Tunnels" bezeichnete Kretschmann die Hoffnung auf einen wirksamen Impfstoff in den kommenden Monaten. Auch die Bundekanzlerin begrüßte die Aussicht auf einen zweiten Impfstoff. Deshalb gelte es in den Ländern nun Vorbereitungen zu treffen, Impfzentren einzurichten.

FFP-2-Masken für Risikogruppen ab Dezember

Nicht zuletzt wollen Bund und Länder Risikogruppen ab Dezember sogenannte FFP-2-Masken kostengünstig zur Verfügung stellen. Diese medizinischen Masken sind sicherer, als der gängige Mund-Nasen-Schutz.

(br)