Die Bundesregierung will heute den ersten Schritt zur umstrittenen Legalisierung von Cannabis machen.

Das Kabinett berät einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dieser sieht vor, dass Erwachsene künftig bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Kritik an dem Vorhaben gibt es immer wieder. So befürchtet zum Beispiel der Deutsche Richterbund, dass die Cannabis-Legalisierung zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führen könnte.

Die Polizeigewerkschaft sieht massiven Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Es fehle eine ausreichend lange Übergangsphase, das führe

zwangsläufig zu massiven Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten sogar zwischen Behörden und Bevölkerung.

das sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke heute gegenüber der dpa.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte hingegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe :

Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird-

Es werde beobachtet, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähre.

Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen

so Buschmann.

Hoffnung auf mehr Kinder- und Jugendschutz

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Carmen Wegge, sprach sich für eine Legalisierung der Droge aus:

Der Vorteil der Cannabis-Legalisierung ist, dass wir zum einen den Kinder- und Jugendschutz stärken werden, dass wir den Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellen und den Schwarzmarkt bekämpfen

sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Wir stellen fest, dass das Cannabis-Verbot dazu geführt hat, dass eigentlich gar keine Aufklärungsarbeit an Schulen stattfindet.

Jugendliche unter 18 Jahren, die mit Cannabis aufgegriffen werden, sollen nach den Gesetzesplänen zu Präventionskursen verpflichtet werden können.

Der Beschluss soll nach der Sommerpause feststehen.

(mm/dpa)