Der Ministerpräsident wirft der Bundesregierung vor, dass sie das Projekt ausbremsen würde
Dass der vereinbarte Wiederaufbau der Rheinbrücke bei Breisach für den Zugverkehr über die Grenze feststeckt, hat am Freitag auf beiden Seiten des Rheins für Ärger gesorgt. Nach Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn, der am Freitag (01.04.2022) von einer Enttäuschung sprach, hat sich nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Frage zu Wort gemeldet.
Während einer Konferenz mit Vertretern der elsässischen Region Grand Est hat der Landesvater deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht ganz klar die Bundesregierung den Ausbau der Bahnstrecke von Freiburg nach Colmar ausgebremst habe.
Um eine Förderung für den Ausbau zu bekommen, hätte der Bund die Strecke bei der EU für das transeuropäische Netz anmelden müssen, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Reise in Straßburg. Im Gegensatz zur französischen Regierung habe das Berlin aber nicht gemacht.
Kretschmann möchte das nicht so nicht hinnehmen und ist sauer. Er fordert deutlich mehr Tempo bei der europäischen Kooperation, man müsse aufwachen und sich nicht im Gestrüpp der Zuständigkeiten verheddern.
Er findet, dass die Menschen gerade im Grenzgebiet den europäischen Mehrwert spüren müssten. Die Landesregierung möchte deshalb nicht bis 2030 warten, bis in der Frage eine Entscheidung fällt.
Verkehrsministerium will sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen
Das Bundesverkehrsministerium widerspricht hingegen Kretschmanns Darstellung, dass Berlin das Projekt ausbremsen würde. Der parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer (FDP) hält dem Ministerpräsidenten vor, er wollen den Menschen einen Bären aufbringen.
Seiner Ausführung nach stehe die Ampel-Koalition zu europäischen Infrastrukturprojekten und den Verpflichtungen. Sein Ministerium strebe nun für beide Seiten eine Lösung an, die nicht von einer Aufnahme in das transeuropäische Netz abhängt.
Bahnverbindung ins Elsass hätte deutsch-französisches Vorzeigeprojekt werden sollen
Für das Projekt müsste eine Eisenbahnbrücke über den Rhein in Breisach nach Neuf-Brisach wiederaufgebaut werden, die am Ende des Zweiten Weltkriegs gesprengt worden war.
Im Januar 2019 hatten die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen den neuen deutsch-französischen Vertrag unterzeichnet.
In einer gemeinsamen Agenda einigten sich beide auf eine Liste mit 15 Vorhaben, die den "Startschuss zur Umsetzung des Aachener Vertrags" geben sollen. Ein Punkt dabei: Bahnverbindungen sollen verbessert werden, auch durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke in Breisach.
(fw) / dpa
