Gesundheitsminister Lucha fordert vor dem Treffen mit Amtskollegen umstrittene Regelung

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat sich vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Lindau am Bodensee für eine Impfpflicht bei Beschäftigten zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen sowie in Schulen ausgesprochen. Appelle reichten nicht mehr, so der Ressortchef. Prompt hagelt es Kritik. Am Donnerstag (04.11.2021) treffen sich die Minister, um unter anderem Testpflichten und Auffrischungsimpfungen zu diskutieren. Am Ende soll der Corona-Fahrplan für den Winter stehen.

"Nachdem wir lange auf Appelle und die Einsicht der Menschen gesetzt haben, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, eine Impfpflicht für Beschäftigte in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheits- oder dem Erziehungs- und Bildungswesen zu fordern", so Lucha. Es dürfe nicht dieselben Szenarien wie im vergangenen Jahr geben, forderte er. Es gebe zwar schon eine Testpflicht für Beschäftigte, dennoch würden Infektionen in die Heime getragen. "Testen löst unser Problem nicht", glaubt der Grünen-Minister. "Wir müssen jetzt eine Schippe drauf legen."

Tägliche Tests sind mindestens so sicher wie eine Impfung."

Abgelehnt wird Luchas Vorschlag vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Damit treibt er die Polarisierung auf die Spitze. Das wird in der Praxis überhaupt nichts bringen." Auch Geimpfte könnten das Virus in die Heime tragen. "Tägliche Tests sind mindestens so sicher wie eine Impfung", findet Brysch. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält nichts von einer Impfpflicht. Der Verband habe den Lehrerinnen und Lehrern stets empfohlen, sich impfen zu lassen, eine Pflicht dazu aber abgelehnt, sagt der Landesvorsitzende Gerhard Brand - diese sei auch wegen der enorm hohen Impfbereitschaft unter Lehrkräften auch überflüssig.

Neben der Impfverpflichtung in den besagten Branchen möchte Lucha die Anreize für's Impfen noch enmal steigern und niedergelassene Ärzte mit entsprechenden Entlohnungen dazu bewegen, auch am Wochenende zu impfen.

(br/dpa)