Gemeinderat stimmt über Parksatzung mit nächtlichem Lautsprecherverbot ab

In Parks in Freiburg könnten Musikboxen und Instrumente künftig verboten werden. Darüber entscheidet heute (Dienstag, 16.05.2023) der Freiburger Gemeinderat. Wenn sich eine Mehrheit findet, werden Lautsprecher und Musikinstrumente in mehreren Freiburger Parkanlagen wie dem Stadtgarten und dem Seepark nach 23 Uhr verbannt. Anwohner und Bürgervereine hatten das gefordert. Der überparteiliche Ring politischer Jugend will die neue Verordnung mit einer Petition verhindern – und hat nach eigenen Angaben innerhalb von zwei Tagen fast 2.000 Unterschriften gesammelt.

Die neue Satzung soll für Seepark, Stadtgarten, Colombipark, Dietenbachpark in Weingarten, die Grünanlage Moosweiher in Landwasser und den Park am Sandfangweg im Stadtteil Waldsee gelten. Elektronische Lautsprecher, wie Bluetooth-, oder Handyboxen fallen unter das Verbot - ebenso klassische Lautsprecherboxen oder Ghettoblaster. Grund für die neue Regelung sei, dass die sogenannte "Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg" gerade bezüglich Ruhestörungen zu schwammig formuliert sei.

(br)