Abgelehntes Volksbegehren habe dennoch inhaltliche Substanz

Die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht an Schulen und Behörden in Baden-Württemberg sieht das Thema als Ausdruck einer größeren gesellschaftlichen Debatte. "Dieses Thema Gendern steht neben anderen Themen dafür, dass die Menschen die Nase vollhaben von Bevormundung (durch die Regierung). Das ist eine Kulturfrage", sagte Initiator Klaus Hekking am Mittwoch (17.01.2024) der Deutschen Presse-Agentur. "Das kann man nicht einfach ignorieren und als unwesentlich sehen."

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte Tags zuvor angekündigt, man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien. Das würde dann etwa für Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien gelten. Schulen und Hochschulen sollen davon nicht betroffen sein.

Innenministerium hatte Verbotsantrag zuvor abgelehnt - aus formellen Gründen

Zuvor hatte das Innenministerium einen Antrag für das Volksbegehren gegen eine Genderpflicht an Schulen und Behörden abgelehnt - aus formellen Gründen. Daraufhin hatten die Initiatoren des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg geklagt.

Hekking zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit der geplanten Verwaltungsvorschrift. "Ich glaube, die Landesregierung hat verstanden, dass das ein Thema ein, das die Bürger beschäftigt, und dass sie sich dahingehend korrigieren müssen", sagte er.

(br/dpa)