Die Kommunen wollen die Gelder nutzen, um die Verkehrswende zu finanzieren und einen Verkehrsinfarkt zu verhindern
Nach dem Scheitern der bundesweiten Pläne zur PKW-Maut fordert der baden-württembergische Gemeindetag-Präsident Roger Kehle jetzt ein noch umfassenderes Maut-Modell auf den Straßen im Südwesten. Bei seiner Forderung ist am Mittwochmorgen (14.08.2019) die Rede von einer möglichen "Maut für alle".
Abgabe für Bundes-, Land- und auch kommunale Straßen
Damit meint Kehle eine kilometerbezogene Maut für alle Verkehrsteilnehmer - und zwar anders als beim Bundesvorstoß gleichermaßen für in- und ausländische Fahrer. Er regt eine Abgabe sowohl für Bundes- und Landstraßen, als auch für kleinere Straßen der Kommunen an.
Hintergrund sind die Befürchtungen des Gemeindetages, dass eine Maut zu einem Ausweichsverkehr in den kleinen Ortsdurchfahrten führen würde, falls Auto- und Lastwagenfahrer nur auf den großen Hauptverkehrsachsen zur Kasse gebeten werden.
Keine Entlastungen - außer für Berufspendler
Entlastungen und andere Ausnahmen von einer Maut hält Kehle nur für Berufspendler möglich. Sie sollen nach seinem Vorschlag einen finanziellen Ausgleich erhalten. Vielfahrer möchte er aber trotzdem besonders viel zahlen lassen.
Eine Maut könnte außerdem dazu beitragen, große Metropolen von Stau und Verkehrsproblemen zu entlasten, so die Idee: Wenn das Befahren einer Innenstadt zu Stoßzeiten teurer ist als zu Randzeiten, hätte das auch Auswirkungen auf die Verkehrsströme.
Bundesweite PKW-Maut nach EuGH-Urteil gescheitert
Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni die vor allem von der CSU vorangetriebene PKW-Maut gerichtlich gestoppt - unter anderem deshalb, weil sie nach Ansicht der Richter Autobesitzer aus dem Ausland unverhältnismäßig benachteiligen würde.
Geplant war bei der so genannten Infrastrukturabgabe, dass Inländer eine Jahresmaut zahlen müssten, die sich nach der Größe und der Umweltfreundlichkeit des Motors richtet, unabhängig von der tatsächlichen Fahrstrecke des Autos. Im Gegenzug war eine Entlastung bei der Kfz-Steuer als Entlastung vorgesehen. Für ausländische Fahrer gab es das hingegen nicht.
(fw) / dpa
