Der Verfassungsschutz vermutet auf der Festplatte auch Infos über die linke Szene

Die Studentenvertretung der Uni Freiburg zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund sind beschlagnahmte Computer beim Vereinsverbot der linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia.org.

Das Landeskriminalamt war dort bei einer Razzia im August 2017 in privaten Räumen in Freiburg auch auf verschlüsselte Sicherungskopien der Daten aller 25.000 Studenten und aller Uni-Mitarbeiter gestoßen. Sie haben dort eine entsprechende Festplatte beschlagnahmt und an den Verfassungsschutz weitergegeben.

Daten von 25.000 Studenten und hunderten Uni-Beschäftigten betroffen

Der Datenträger soll jedoch nicht den linken Plattformbetreibern, sondern der Verfassten Studierendenschaft der Uni gehören. Offenbar arbeitet der Verfassungsschutz seit der Durchsuchung an einer Entschlüsselung. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wollen die Studenten nach eigener Aussage eine Auswertung der teils sensiblen Daten durch die Behörden verhindern.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht für solche Maßnahmen aus juristischer Sicht grünes Licht erteilt. Dieses Urteil möchte der Vorstand der Studierendenvertretung nicht hinnehmen und zieht deshalb jetzt mit einem Fachanwalt aus Berlin vor das höchste deutsche Gericht. Dieser sieht einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, einen Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz gesetzgebundener Verwaltung im Datenschutz.

(rg)