Momentan schließen sich politische Aktivität und Gemeinnützigkeit auf dem Papier aus

Der Freiburger Ableger des bundesweiten Bündnisses "Omas gegen Rechts" kämpft weiterhin darum, als gemeinnütziger Verein anerkannt und auch beim Finanzamt dementsprechend behandelt zu werden. Für dieses Ziel haben die Unterstützer jetzt den südbadischen Abgeordneten Gabi Rolland (SPD), Reinhold Pix (GRÜNE), Tobias Pflüger (LINKE) und Matern von Marschall (CDU) einen Offenen Brief überreicht. Darin fordern sie die Politiker dazu auf, über eine Gesetzesänderung nachzudenken.

Nach aktueller Rechtslage dürfen die Behörden nämlich Organisationen den gemeinnützigen Status teilweise entziehen, wenn diese politisch aktiv sind. So haben unter anderem die Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac oder der Bund deutscher Antifaschistinnen und Antifaschisten seitdem mit den finanziellen Folgen zu kämpfen.

Ihre Argumentation: Der Erhalt der Demokratie erfordert politisches Vorgehen

Die "Omas gegen Rechts" aus Freiburg haben nach eigener Angabe im August 2019 beantragt, als gemeinnütziger Verein eingetragen zu werden. Die Entscheidung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe dazu steht demnach noch aus.

Die Gruppe begündet ihr Vorhaben damit, dass sie dem Gemeinwohl nützen würde und in Zeiten der Ausbreitung von rechtsextremem Terror zur Erhaltung der Demokratie beitrage, heißt es in dem Schreiben, das der baden.fm-Redaktion vorliegt. Das erfordere aus Sicht der Unterzeichnet auch einen starken politischen Willen, den sie wecken und stärken wollen.

Eine Reaktion der angeschriebenen Landes- und Bundespolitiker liegt bisher noch nicht vor.

(fw)