Kommunen und Länder haben sich mit Kanzlerin Merkel auf ein neues Paket abgestimmt

Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn war am Montag (03.12.2018) einer von insgesamt 30 geladenen Vertretern der Kommunen in Deutschland beim dritten Diesel-Gipfel der Bundesregierung. Er begrüßt die beschlossene Ausweitung des Sofortprogramms "Saubere Luft", bei dem die Städte und Gemeinden bald fast eine zusätzliche Milliarde Euro erwarten dürfen, um Fahrverboten zu entgehen.

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer möchten den Kommunen mit dem Geld unter die Arme greifen, um beispielsweise Müllwagen, Stadtbusse oder die Fahrzeuge der Stadtreinigung bei Bedarf technisch nachzurüsten. In einem zweiten Schritt soll auch Lieferdiensten und Handwerkern geholfen werden, so die Ankündigung aus Berlin.

Horn: Abruf der Gelder muss für die Städte und Gemeinden noch leichter werden

Horn betont, dass die Luftreinhaltung und das Abwenden von Diesel-Fahrverboten nur gemeinsam gelingen kann. Gleichzeitig möchte er sichergestellt wissen, dass die neuen Maßnahmen dafür auch dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Um die Fördermittel abrufen zu können, müssen sich die Kommunen dafür bewerben.

Hier fordert Horn eine Vereinfachung und weniger Bürokratie. Darüber hinaus darf es aus seiner Sicht nicht bei einer Einmalzahlung bleiben, er spricht sich stattdessen für eine Verstetigung der Unterstützung aus. Das Gleiche gilt für den Ausbau von E-Mobilität und Radwegen in der Region.

Entscheidung über Luftreinhalteplan in Freiburg steht bevor

Freiburg gilt als eine der besonders belasteten Städte, deshalb wird es auch auf kommunaler Ebene weitere Maßnahmen geben. Am kommenden Dienstag (11.12.2018) will der Gemeinderat über den neuen Luftreinhalteplan entscheiden, um drohende Fahrverbote abzuwenden. Der Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums soll dann Anfang 2019 bereits in Kraft treten.

(fw)