Freiburg / Stuttgart: Weiter Streit um Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Im Streit um den Sinn oder Unsinn einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Einsatz sind Grüne und Sozialdemokraten im Land noch immer nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann entsprechende Schriftzüge an den Uniformen der Beamten weiterhin begrüßen würde, lehnt neben der SPD auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein solches Vorhaben vehement ab. Auf Anfrage von TV Südbaden begründet der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner die ablehnende Position mit der Befürchtung, dass einmal identifizierte Polizisten mit Bedrohungen für ihr Privatleben oder dutzenden falschen Vorwürfen zu rechnen hätten. Gerade seitens links- oder rechtsextremer Demonstrationsteilnehmer seien ungerechtfertigte juristische oder persönliche Angriffe denkbar, heißt es bei der Gewerkschaft weiter.

 

Die Befürworter erhoffen sich von der Kennzeichnung, Menschen stärker vor möglicher Polizeigewalt und Repressionsmaßnahmen zu schützen. Ein größerer Stein des Anstoßes war für die Grünen hier die gewaltsamen Eskalationen am Rande der Stuttgart21-Demos. Damals war die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen – ein Ermittlungsausschuss ist noch immer dabei zu klären, ob auf Geheiß von CDU-Ministerpräsident Mappus oder nicht.

 

Grüne und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag von 2011 vereinbart, dass bei bestimmten Großveranstaltungen Polizisten eine anonymisierte Kennzeichnung tragen müssen, mit der sich die einzelnen Beamten individuell auch im Nachhinein von den Behörden zuordnen lassen. Wie die Umsetzung aussehen könnte und welche offenen Fragen für den Disput sorgen, sehen Sie in nachfolgendem Video.