Auch der Innenminister sieht das Sicherheitsempfinden vieler Bürger in Freiburg noch immer angeschlagen - jetzt will das Land Abhilfe schaffen:
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (GRÜNE) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) haben heute eine gemeinsame Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. Diese soll ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag in Freiburg haben: Vor allen Dinger über noch mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung an Brennpunkten soll die Stadt nicht nur gefühlt, sondern auch objektiv wieder sicherer werden. Im Fokus dabei vor allem: Der Stühlinger Kirchplatz, der Colombipark, aber auch das so genannte Bermuda-Dreieck in der Innenstadt.
Freiburger Polizei erhält weitere Streifenkräfte
Die bereits seit Herbst in Freiburg stationierten 25 zusätzlichen Streifenpolizisten bleiben Freiburg "bis auf Weiteres" erhalten. Weitere Verstärkung kommt in Form von zehn festen Polizeistellen ab kommendem Herbst. Schon im August helfen außerdem 86 Beamte des bundesweiten Einsatz-Polizeipräsidiums aus. Sie werden dann in Umkirch stationiert. Das Ziel: Eine höhre Dichte von Streifenpolizisten auf den Straßen und kürzere Anfahrtswege zu den Einsätzen.
Für Kopfzerbrechen hatte neben der hohen Zahl an tatsächlichen Straftaten auch die Häufung von Ordnungswidrigkeiten im Innenstadtbereich gesorgt. Weil die Polizei zuletzt nahezu komplett ausgelastet war, blieben Delikte wie Vermüllung, Sachbeschädigungen oder Ruhestörungen in der Regel oft auf der Strecke. Hier reagiert die Stadt nun mit einer Ausweitung des eigenen Gemeindevollzugsdienst. Während die Angestellten in Freiburg bisher vor allem als Knöllchenschreiber unterwegs waren, sollen sie nun mehr und noch besser ausgebildete Kollegen erhalten.
Neideck: Neuer Gemeindevollzugsdienst ist kein KOD 2.0
Ähnlichkeiten mit dem vom Gemeinderat abgelehnten Kommunalen Ordnungsdienst will Oberbürgermeister Salomon nicht sehen. Erster Bürgermeister Otto Neideck (CDU) ergänzt:
Das ist damals ein völlig anderer Sachverhalt gewesen, da ging es ja vor allem um Lärmprobleme am Augustinerplatz und nicht um die Sicherheit der Menschen.
Grundsätzlich sollen die städtischen Ordnungshüter künftig dieselben Rechte erhalten wie ihre Kollegen bei der Polizei - allerdings keine Schusswaffen. Alles, was über Mittel zum Selbstschutz hinausgeht, möchte die Stadtverwaltung nicht zugestehen. Nun erwarten die Bürgermeister, dass der Gemeinderat am 2. Mai grünes Licht für die notwendige Finanzierung geben wird.
