© Lsantilli - Fotolia.com

Freiburg: Aktionsbündnis fordert Stopp beim Kommunalen Ordnungsdienst

 

Die Stadt soll ihre Pläne zum beschlossenen kommunalen Ordnungsdienst in Freiburg bis zur nächsten Gemeinderatssitzung auf Eis legen – das fordert nun ein breites Aktionsbündnis gegen den KOD, bestehend aus zehn verschiedenen Akteueren aus dem Politik- und Kulturbereich. Neben Jungem Freiburg, Jusos, Linksjugend und Grüne Jugend befinden sich darunter etwa auch das Freiburger Kulturnetzwerk ArTik, der Verein Pro Nachtleben oder der Schülerrat der Stadt Freiburg.

 

Sie stören sich vor allem daran, dass bereits vor der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats eine Stelle für die Leitung des Ordnungsdiensts ausgeschrieben wurde. Durch die neuen Fraktionsbildungen und Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat stehe nach der Kommunalwahl das damals mit knapper Mehrheit beschlossene Projekt inzwischen auf der Kippe. Das Aktionsbündnis wirft der Verwaltung durch das schnelle Handeln vor, die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen, bevor eine neue politische Debatte über den Beschluss geführt werden könnte.

 

Die Befürworter der so genannten Stadtsheriffs stützen sich hingegen darauf, dass die Stadträte die Entscheidung für den KOD demokratisch und damit auch rechtlich legitim getroffen hatten. Einige von ihnen werfen dem neuen Aktionsbündnis daher vor, Rechtsbeugung betreiben zu wollen.

 

Der Beschluss, im Freiburger Stadtkern einen kommunalen Ordnungdienst einzusetzen, war im Zuge einer lang geführte Debatte um Lärm in der Innenstadt zustande gekommen. Die Stadtsherrifs sollen dabei die Arbeit der Polizei unterstützen, indem sie etwa gegen Ruhestörungen oder Sachbeschädigungen auf öffentlichen Plätzen wie dem Augustinerplatz oder dem Bermudadreieck vorgehen oder auch präventiv Vorsorge leisten. In den letzten Jahren hatten sich immer wieder Anwohner beschwert, die durch in ihren Ohren zu laute und oftmals betrunkene Feiernde in ihrer Nachtruhe gestört wurden.