Negativer PCR-Test muss vorliegen, Pendler nicht betroffen
Nach dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (21.01.2021) hat Frankreich angekündigt, seine Einreisregeln zu verschärfen. Ab Sonntag (24.01.2021) müssen Reisende aus europäischen Ländern einen negativen PCR-Test vorliegen. Ausnahmen gibt es für sogenannte essentielle Reisen. Deutschland überlegt ebenfalls, die Grenzen stärker zu kontrollieren, Grenzschließungen will man aber vermeiden. Das unterstützt auch der Oberrheinrat.
Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. Die Grenzen sollen zwar offen bleiben, um den Transport wichtiger Güter und die Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt zu sichern, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, allerdings seien weitere Beschränkungen für nicht unabdingbare Reisen womöglich notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.
So verlangt Frankreich ab Sonntag (24.01.2021) von Reisenden die Vorlage eines negativen PCR-Tests. Der Test muss innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise gemacht worden sein. Von der Testpflicht gelten demnach jedoch diverse Ausnahmen, wer also zum Beispiel im Elsass arbeitet, ist von der Testpflicht ausgenommen. Die Regelung soll ab Sonntag (24.01.2021) ab 0 Uhr gelten.
Oberrheinrat spricht sich gegen Grenzschließungen aus
Die Grenzen sollen aber weiterhin offen bleiben. Dafür setzt sich auch der Oberrheinrat ein. Der Rat plädiert dafür, die bereits eingeschränkten Möglichkeiten zur Querung der Grenzen am Oberrhein nicht weiter einzuschränken, wie Dr. Christian von Wartburg, Präsident des Oberrheinrats 2021 auf baden.fm-Anfrage sagt:
Zusätzliche Verschärfungen an den Grenzen stellen in einem zusammengehörenden grenzüberschreitenden Lebensraum keine gangbare Lösung dar. Ich appelliere daher an alle zuständigen Stellen, statt einer Wiedereinführung von Kontrollen gemeinsame grenzübergreifende Lösungen und Maßnahmen anzustreben.“
Auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer spricht sich gegen Grenzschließungen aus:
Im Sinne Europas setzt sich die Oberrheinkonferenz weiterhin dafür ein, dass die Grenzen offen bleiben. Das ist eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben am Oberrhein. [...] Die große Herausforderung besteht weiterhin darin, in Grenzregionen gerechte Lösungen zu finden. Wir müssen einerseits dem Infektionsschutz Rechnung tragen, denn das Virus macht an den Grenzen nicht Halt. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass für die Menschen in den Grenzregionen wirtschaftliche Nachteile entstehen und persönliche Härtefälle entstehen.
Die Grenzkontrollen und Grenzschließungen im Frühjahr 2020 seien ein starker Einschnitt für die Bürger am Oberrhein gewesen, so von Wartburg weiter. Das möchte man in Zukunft mit pragmatischen Test- und Quarantäneplichten auf beiden Seiten des Rheins vermeiden.
(dpa/dk)
