Gleichzeitig geht Bayaz davon aus, dass der Krieg alle Menschen im Land Wohlstand kosten wird

Weil die Preise für Energie und Lebensmittel durch den Krieg in der Ukraine weiter drastisch ansteigen, fordert Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz zusätzliche Unterstützung vor allem für Familien und ärmere Mitbürger. Der Grünen-Politiker hat sich am Sonntag (13.03.2022) für die Einführung eines so genannten "sozial gestaffelten Energiegeldes" ausgesprochen.

Diese Idee stammt eigentlich aus dem Parteiprogramm der Grünen für die Bundestagswahl. Ursprünglich wollte die Partei damit die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Kosten für Verbraucher an der Tankstelle und beim Heizen den Bürgern zum Teil erstatten. Bayaz ist nun dafür, diese Maßnahme umzuwidmen:

Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien.

Gleichzeitig räumt der Minister ein, dass der Staat nicht jede Preissteigerung ausgleichen könne. Dieser Krieg werde uns alle Wohlstand kosten, sagte Bayaz.

Erst im Februar hatten die Spitzen der Ampelkoalition in Berlin angesichts explodierender Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungen beschlossen.

Ob beschlossene Entlastungen ausreichen, bleibt umstritten

Neben zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien soll in der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresbeginn der Grundfreibetrag angehoben werden, die Werbungskostenpauschale, sowie vorübergehend bis 2026 auch die Pendlerpauschale für Fernpendler.

Das bedeutet, es werden am Ende bei den meisten Bürgern weniger Steuern abgezogen. Außerdem soll ab Juli die so genannte EEG-Umlage für Ökostrom aus der Stromrechnung gestrichen werden. Ob diese Entlastungen, die noch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen wurden, allerdings ausreichen werden, halten Opposition und Verbraucherschützer für mehr als fraglich.

(fw) / dpa