Bundestagsabgeordnete aus dem Land wollen ein Ende der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen

Schlagbäume hoch an den deutschen Außengrenzen: Das fordern die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der FDP in einem Positionspapier, dessen Inhalt die Deutsche Presseagentur (dpa) nun veröffentlicht hat. Auch diverse Unionspolitiker haben sich bereits für dafür ausgesprochen, die Grenzen zu öffnen. Das Ansteckungsrisiko sei in den meisten Nachbarländern inzwischen auf ähnlich niedrigem Niveau wie in der Bundesrepublik. Auch die SPD-Landesgruppen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarbrücken im Bundestag sowie die zugehörigen Landtagsfraktionen hatten Budnesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch aufgefordert, ein Konzept für eine Grenzöffnung vorzulegen.

Geschlossene Grenzen dürfen niemals zur Regel werden."

Noch immer dürfen Menschen, die nicht dauerhaft in der Bundesrepublik leben, nur noch mit einem "triftigen Grund" einreisen. In dem Papier mahnen die FDP-Abgeordneten nun, dass geschlossene Grenzen im vereinten Europa niemals zur Regel werden dürften. Nach der erfolgreichen Eindämmung des Coronavirus schade der ausbleibende Grenzverkehr inzwischen mehr, als dass er helfe. Die Parlamentarier wenden sich auch direkt an Bundesinnenminister Seehofer: "Die grundsätzliche Weigerung des Bundesministers des Innern, diese Realität anzuerkennen, ist mehr als fatal", so die Abgeordneten.

(br)