Linksunten, Indymedia, Webseite, Verbot, © Patrick Seeger - dpa

Ermittlungen gegen linke Internetplattform „linksunten.indymedia“ eingestellt

Bisher war in dem Fall die Rede von mindestens elf Strafverfahren

Die für den Staatsschutz im Land zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt nicht länger gegen die mutmaßlichen Betreiber des linksextremen Onlineportals "linksunten.indymedia". Das hat die Strafverfolgungsbehörde am Freitag (23.08.2019) der ARD bestätigt, nachdem sie den ermittelten Verdächtigen offenbar keine konkreten Straftaten nachweisen konnte.

In den Fällen, wo weiterhin ein Verdacht wegen Datenschutzverstößen, Beleidigung oder der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum steht, blieben die Verantwortlichen für die jeweiligen Beiträge auf der Webseite unbekannt.

Datenträger bei Razzien in Freiburg beschlagnahmt

Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform im August 2017 zu einem Verein erklärt, um dort Razzien zu vereinfachen und ein Verbotsverfahren einleiten zu können. Dabei hatte es auch mehrere Durchsuchungen in verschiedenen öffentlichen und privaten Räumen in Freiburg gegeben.

Gegen die Beschlagnahmung von mehreren, teils verschlüsselten Datenträgern hatten sich die Betroffenen bis zuletzt juristisch gewehrt und sie als unrechtmäßig und unverhältnismäßig kritisiert. Was nun mit den Speichermedien passieren soll, dazu machen die Behörden bisher keine Angaben. Ob auch das Verbot der Plattform rechtens war, dazu steht noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig aus.

(fw)