200 Euro pro Jahr - keine sozial orientierte Staffelung

Der jahrelange Streit um die Gebühren für das Anwohnerparken in Freiburg soll beendet sein: Ab Dezember gilt eine einheitliche Gebühr von 200 Euro im Jahr – eine Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten oder nach der Größe des Fahrzeugs gibt es nicht. Das hat Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn mit einer neuen Rechtsverordnung beschlossen. Zuvor hatte es viele politische Diskussionen gegeben und auch einen Rechtsstreit, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht ging. In der Folge gab es seit Juni übergangsweise Anwohnerparkausweise in Freiburg für 30 Euro. Die sollen ein Jahr gültig bleiben. Danach gilt der neue Preis von 200 Euro.

Das Statement von OB Horn

"Neue Regelung für Bewohnerparkgebühren in Freiburg. Unser Ansatz dabei: Einfach - transparent - unkompliziert!

Ab 1. Dezember 2023 gilt eine Einheitsgebühr von 200 Euro pro Jahr für einen Anwohnerparkausweis. Ohne Eingeben von Fahrzeuglängen oder anderen Details… Weil eine Sozialstaffelung aktuell leider rechtlich nicht zulässig ist, haben wir die Gebühr deutlich niedriger angesetzt als die ursprünglich beschlossenen 360 Euro im Mittel pro Jahr.

Wichtige Info: Wie beschlossen, fließen die zusätzlichen Einnahmen in nachhaltige Mobilitätsprojekte, wie zum Beispiel sichere Schulwege, attraktive Radwege und verbesserte Fußgängerübergänge…
Alle, die in den vergangenen Monaten einen Bewohnerparkausweis für 30 Euro erhalten haben, können ihn weiterhin verwenden. Sobald dieser abläuft und neu beantragt werden muss, gilt dann die neue Gebührenhöhe.

Anträge für neue Bewohnerparkausweise können ab dem 1. Dezember und grundsätzlich einen Monat, bevor der bestehende Ausweis abläuft, beim Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement gestellt werden. Ganz einfach - zum Beispiel digital von Zuhause aus über ein Online-Formular."

(br/df)