Zusätzliche Finanzmittel des Landes zur Bewachung jüdischer Gotteshäuser

Das baden-württembergische Landeskabinett will zum Schutz von Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen eine Million Euro zusätzlich aufwenden. Der Beschluss von Dienstag (15. Oktober 2019) ist eine Reaktion auf den Terroranschlag auf ein jüdisches Gotteshaus in Halle an der Saale, bei dem am Mittwoch vergangener Woche zwei Menschen getötet wurden.

Schon unmittelbar nach dem Anschlag wurde der Polizeischutz vor Synagogen in ganz Baden-Württemberg erhöht, da Nachahmertaten nicht ausgeschlossen werden könnten, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte. Ferner sprach sich Strobl dafür aus, den Staatsvertrag mit israelitischen Religionsgemeinschaften anzupassen, da die Kosten für deren Schutz gestiegen seien. Beim Schutz gegen antisemitische Übergriffe sei das Land Baden-Württemberg sehr gut aufgestellt, so der Innenminister.

24-Stunden-Überwachung nicht immer möglich

Die zusätzlichen Finanzmittel seien notwendig, da offene und verdeckte Überwachung von Synagogen, das frühe Erkennen von Extremisten oder auch die ständige sicherheitstechnische Beratung durch das Landeskriminalamt teuer, aber notwendig seien. Teilweise gebe es derzeit eine 24-Stunden-Überwachung. Diese lasse sich aber nicht auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten.

Im Landtag ist der Jahresbericht des Landes-Antisemitismusbeauftragten Michael Blume am heutigen Mittwoch (16. Oktober 2019) Thema.

(br)