Abstimmung über Neubesetzungen muss einstimmig erfolgen
Im Freiburger Gemeinderat steht am morgigen Dienstag (17. September) die Abstimmung darüber an, wer künftig in den verschiedenen Ausschüssen, Kommissionen und Aufsichtsräten sitzen soll. Rund 60 Seiten umfasst die zuvor vom Ältestenrat ausgearbeitete Vorlage. Dieser setzt sich aus dem Bürgermeister und Vertretern der verschiedenen Fraktionen zusammen. Die schlussendliche Abstimmung muss einstimmig und ohne Enthaltung erfolgen. Passiert dies nicht, wäre die Vorlage hinfällig.
Im Gemeinderat geht man davon aus, dass der Verteilung zugestimmt wird, da sie schon zuvor diskutiert wurde. Wäre dies nicht der Fall, so müsste in einer Verhältniswahl neu abgestimmt werden.
Veränderungen in Größe, Inhalt und Konzeption
Veränderungen wird es nicht nur in der personellen Zusammensetzung, sondern auch in Inhalt und Konzeption mancher Ausschüsse geben. Der Verkehrsausschuss heißt künftig Mobilitätsausschuss und soll moderner werden, der Umweltausschuss künftig Umwelt- und Klimaausschuss heißen. Im Hauptausschuss, der öfter tagen soll, möchte man sich stärker um finanzielle und wirtschaftliche Belange kümmern. Einige Ausschüsse sind gewachsen, manche Gremien wurden aufgelöst, da ihre Aufgabenbereiche in anderen Ausschüssen aufgehen.
Auch die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften, Arbeitsgruppen und Beiräte werden neu bestimmt. Je nach Größe der Gremien können hier allerdings nicht alle Fraktionen mitmischen. In Gremien mit zwölf oder weniger Sitzen beispielsweise ist kein Platz für die Fraktionen Freiburg Lebenswert und AfD, die jeweils nur zwei Gemeinderäte stellen.
Ihren Aufsichtsratsposten bei der Badenova büßt darüber hinaus die CDU ein. Der wird künftig von den Grünen, Eine Stadt für alle und der Fraktionsgemeinschaft aus SPD und Kulturliste besetzt.
Einen ersten Eindruck von der Arbeit eines der neu gewählten Ausschüsse können sich Bürger bereits am Donnerstag machen, wenn der Behindertenbeirat ab 16 Uhr im Ratssaal des Innenstadtrathauses eine öffentliche Sitzung abhält.
(br)
