Es geht dabei um Maßnahmen gegen Antisemitismus oder auch den Schutz von Frauen und Journalisten vor Gewalt
Nach drei Tagen Beratungen und Verhandlungen im Europa-Park im südbadischen Rust haben die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag (18.06.2021) erste Ergebnisse ihres Gipfeltreffens bekannt gegeben. So wollen sie unter anderem stärker gegen Antisemitismus vorgehen, Gewalttaten gegen Frauen noch unkomplizierter erfassen oder Maßnahmen zum Schutz von Journalisten vor Angriffen prüfen.
Landesminister Thomas Strobl (CDU) hat am Rande der Konferenz angekündigt, dass es künftig einheitliche Standards und Vorgaben geben soll, mit denen anti-israelische Versammlungen an Synagogen beschränkt oder sogar verboten werden können. Außerdem hat er sich mit seinen Amtskollegen darauf geeinigt, sich für ein höheres Strafmaß bei antisemitischen Verbrechen einzusetzen.
Zur nächsten Herbstkonferenz wollen die Innenminister dazu den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland einladen. Zusammen mit den Antisemitismus-Beauftragten der Länder soll außerdem eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Präventionsmaßnahmen erarbeiten, um es gar nicht erst zu Judenhass kommen zu lassen.
Frauenfeindliche Straftaten sollen als eigenständiger Punkt in Polizeistatistik erfasst werden
Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, möchte Strobl entsprechende Straftaten noch konsequenter "aus dem Dunkelfeld herausholen". Falsche Scham könne für Betroffene keine Lösung sein, da sie nur den Tätern helfe, die dann in vielen Fällen ungeschoren davonkommen, so der Unionspolitiker. Deswegen wollen die Innenministerien künftig frauenfeindliche Verbrechen genauer in den Polizeistatistiken erfassen.
Unterstützung für diesen Vorstoß erhält Strobl dabei auch von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie setzt sich dafür ein, dass gerade Gewalt innerhalb von Paarbeziehungen stärker ausgeleuchtet werden müsste. Und das sei für die Strafverfolgungsbehörden nur möglich, wenn sie auf eine entsprechende Datenlage zurückgreifen können.
Straftaten gegen Journalisten haben sich 2020 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt
Ein drittes großes Thema bei der Konferenz war die zunehmende Zahl von Angriffen auf Journalisten - etwa am Rande von Demonstrationen oder nach Berichterstattung über Extremismus. Die Innenminister haben sich hier nach eigener Aussage besorgt gezeigt und wollen konkrete Schutzmaßnahmen prüfen. Gewalt und Einschüchterungsversuche gegenüber Pressevertretern hätten in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung keinen Platz, heißt es in dem Beschluss.
Nur so könne das Gut der Pressefreiheit in Deutschland gewahrt werden. Ob dafür auch konkrete Maßnahmen nötig sind und wie diese aussehen könnten, soll ein Arbeitskreis bis zum nächsten Treffen im Herbst genauer untersuchen. Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist die angekündigte Überarbeitung der Verhaltensgrundsätze zwischen der Polizei und der Presse.
Diese stammen momentan noch aus dem Jahr 1993 und würden nach Auffassung verschiedener Journalistenverbände dazu führen, dass sich Berichterstatter auf Demonstrationen nicht immer komplett auf den Schutz der Einsatzkräfte verlassen könnten.
Aktivisten demonstrieren gegen deutsche Abschiebepraxis
Zum Schluss der Innenministerkonferenz haben vor dem Gelände in Rust außerdem mehrere Dutzend Aktivisten bei einer Kundgebung scharfe Kritik an Abschiebungen geflüchteter Menschen aus Deutschland hervorgebracht. Sie haben sich dabei unter anderem für die Seenotrettung und für eine Evakuierung der bestehenden Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen. Anstatt in Krisengebiete abzuschieben müsste Deutschland aus ihrer Sicht eher in diese Regionen investieren. Die Bewegung Seenotrettung setzt sich für sichere Fluchtwege nach Europa und die dauerhafte Aufnahme geflüchteter Menschen ein.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in aller Regel zwei Mal pro Jahr. 2021 hat Baden-Württemberg als Gastgeberland den Vorsitz. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sieht dabei als Zielsetzung zu werten, allerdings aus rechtlicher Sicht nicht bindend.
dpa / (fw)
