Der neue Baden-Württemberg-Report: Demos ja – Streik nein Danke!

Kaum eine Woche ohne Streik – fast täglich Demos gegen Rechts. Das ruft ganz unterschiedliche Gefühle bei den Menschen hierzulande hervor. Im aktuellen Baden-Württemberg-Report sagen – wie auch bei den Bauernprotesten – zwei Drittel der Befragten, dass sie gut finden, wenn die Menschen gegen Rechts auf die Straße gehen.

Bei den Streiks im ÖPNV, bei Bahn und Lufthansa oder auch Kliniken und Schulen sieht das schon ganz anders aus. 60 Prozent der Baden-Württemberger finden es nicht in Ordnung, dass die Gesellschaft in die Tarifauseinandersetzungen mit reingezogen oder damit belastet wird. Die Hälfte findet die Forderungen der Gewerkschaften überzogen, 40 Prozent finden die Streiks bei ÖPNV und Bahn aber grundsätzlich in Ordnung.

Die Demos gegen rechts beschäftigen auch viele Menschen hierzulande. Im aktuellen Baden-Württemberg-Report sagen rund zwei Drittel der Befragten, dass sie die Demonstrationen grundsätzlich gut finden. Über 30 Prozent glauben, dass sie die AFD eher schwächen, 20 Prozent sagen, dass die Demos die AfD eher als stärken. Aber persönlich für diese Sache auf der Straße waren erst 9 Prozent der Baden-Württemberger. Befürwortet werden die Demos vor allem von den jüngeren Frauen wie auch die Sorge vor einem Rechtsruck in Deutschland eher weiblich ist. Außerdem sind die Badener tendenziell schneller dabei, die Demonstrationen zu unterstützen mit 71 Prozent, als die Schwaben mit 66 Prozent.

Ein Grund dafür könnte sein, dass für die Mehrheit ein politischer Rechtsruck bei weitem nicht die größte Sorge dieser Zeit ist. Denn wie die Februar-Ausgabe des Baden-Württemberg-Reports mit über 1.000 Befragten zeigt, sind es ausschließlich die Besserverdienenden mit einem monatlichen Haushalts-Netto von über 5000 Euro, die den Rechtsruck der Gesellschaft als größtes politisches Problem sehen. Menschen mit einem geringeren Einkommen haben demnach ganz andere Sorgen. Bei ihnen liegen auf den ersten fünf Plätzen die Inflation, die steigenden Lebenshaltungskosten, die schwierige wirtschaftliche Entwicklung, die hohe Migration sowie die Sorge vor sozialen Unruhen. Über die Hälfte aller Befragten – und aller Gehaltsklassen - wünschen sich Neuwahlen im Bund.

Bei Neuwahlen könnte die neue Partei um Sahra Wagenknecht die etablierten Parteien tatsächlich relevant Stimmen kosten, das glauben vor allem die älteren Menschen im aktuellen Baden-Württemberg-Report. Darin sagen 36 Prozent der über 50-Jährigen: ja, das BSW ist eine Gefahr für die alteingesessenen Parteien. Über 40 Prozent und bei den Jüngeren sogar die Hälfte findet aber, die Partei um Wagenknecht wird deutlich überschätzt und hat kaum Chancen nennenswert Stimmen zu bekommen.

Die Gründe für die Unzufriedenheit mit der Ampel sind vielfältig: so meinen über 40 Prozent der Befragten, dass die Sozialleistungen zu hoch sind, fast 50 Prozent sagen, die Regierung werde ihre selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen und über 60 Prozent sagen, die Regierung in Berlin tut nicht genug für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und entscheidet in diesen Dingen zu langsam